Eine nüchterne Analyse des ersten Amtsjahres von Trump 2.0
Die waghalsige Politik des US-Präsidenten kann manche Erfolge aufweisen, auch wenn sie langfristig viele Risiken birgt, meint Gastautor Néckel Polfer.
Sogar nach den Maßstäben von Donald Trump war 2025 ein schwindelerregendes Jahr, und 2026 beginnt mit dem nächsten Paukenschlag. Seine Regierung versucht vom ersten Tag an, eine national-konservative Politik mit aggressiven Mitteln durchzusetzen.
Ziel dieser Politik ist es, eine Reihe von ausgemachten Missständen zu bekämpfen, wie z. B. die illegale Einwanderung, illegale Drogenimporte, DEI (Diversität, Gleichstellung, Inklusion) Richtlinien, ein aufgeblähter Bürokratieapparat, enorme Handels- und Haushaltsdefizite, der Green Deal, Trittbrettfahrer bei den NATO-Verbündeten, Entindustrialisierung und Abhängigkeit von China usw.
Bei dieser langen Liste und den erpresserischen Methoden der Trump-Regierung scheint es, als ob Trump gleichzeitig der ganzen Welt den Krieg erklärte. Für viele politische Beobachter schien es deshalb auch unmöglich, dass er mit dieser vermeintlich chaotischen Strategie Erfolg haben könnte. Rückblickend muss man aber gestehen, dass einige Durchbrüche geglückt sind, auch wenn die langfristigen Konsequenzen dieser Strategie noch schwer abschätzbar sind.
Das sind Trumps Erfolge
Durch das harte Durchgreifen der Einwanderungsbehörde ICE ist der illegale Einwanderungsstrom in die USA zum Erliegen gekommen. Zur Erinnerung, während der Biden-Amtszeit sind geschätzt zehn Millionen Einwanderer illegal ins Land gekommen, was maßgeblich zum Wahlerfolg von Trump geführt hat. Die Geschwindigkeit dieses Wandels hat viele überrascht und war sogar möglich ohne den Bau einer Mauer zu Mexiko.
In der Energiepolitik treibt die Trump-Regierung den Ausbau der fossilen Energien konsequent weiter. Der Fracking-Boom hat die USA während der letzten 15 Jahre schon zum weltweit größten Produzenten von fossilen Energien katapultiert. Ein Drittel der Landfläche der USA ist öffentlich und war bisher ausgenommen von Öl- oder Gasprojekten. Das soll sich nun ändern, wodurch die USA ihre Vormachtstellung noch ausbauen könnten. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die Rohstoffe und billige Energien den Zuwachs in der Industrie und den Rechenzentren für die künstliche Intelligenz weiter antreiben.
Die angedrohten Handelszölle haben zu Handelsabkommen geführt, die Amerika begünstigen. Vor allem die verbündeten Staaten (Großbritannien, Südkorea, Japan, Europa) haben Zugeständnisse gemacht, wie asymmetrische Zölle (höhere Importzölle in die USA wie umgekehrt), Verpflichtungen für den Kauf von amerikanischem Flüssiggas und Verpflichtungen für Investitionen in die USA. Trump hat die Exportabhängigkeit dieser Länder vom amerikanischen Markt gezielt ausgenutzt, um Konzessionen zu erzwingen.
Die europäischen NATO-Verbündeten haben sich zu einer drastischen Erhöhung ihrer Militärausgaben verpflichtet. Im Angesicht der Angst vor der russischen Bedrohung hat Trump den Entzug amerikanischer Sicherheitsgarantien angedroht, um die Europäer zu erpressen. Von den erhöhten Militärausgaben wird auch die amerikanische Rüstungsindustrie profitieren.
Mit den gezielten Einsätzen in Iran und Venezuela hat man die einmalige Schlagkraft des amerikanischen Militärs unter Beweis gestellt. Die Botschaft ist klar: 1) Trumps Drohungen sollten ernst genommen werden, und deshalb ist man besser beraten, einen Deal mit ihm zu machen. 2) Schwächere Verbündete Russlands und Chinas werden einer nach dem anderen gedemütigt, was den Wert deren Schutzmacht infrage stellt. 3) Umgekehrt kann man sich als Verbündeter der USA den militärischen Schutz erkaufen. So versteht man auch, dass die Schwächung des Erzfeindes Iran dazu geführt hat, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar riesige Investitions- und Verteidigungsabkommen mit den USA abgeschlossen haben.
Das sind die Risiken von Trumps Politik
Die Erfolge befeuern aber auch den Narzissmus und die Risikobereitschaft Trumps. Seine internationale Politik nimmt immer mehr imperialistische Töne an (siehe Venezuela, Panama, Grönland), was eigentlich im Gegensatz zum isolationistischen Teil der MAGA-Bewegung steht.
Ferner besteht die Gefahr, dass man den Bogen mit Verbündeten und neutralen Ländern derart überspannt (siehe Nationale Sicherheitsstrategie), dass man nicht mehr von Verbündeten sprechen kann. Die Erpressungsstrategie hat sich bis jetzt nicht bewährt, z. B. bei Indien oder auch bei Kanada. Schlussendlich stellen die dauerhaften Erpressungsversuche Trumps die Verlässlichkeit Amerikas in Frage. Das ist die Kehrseite der Unberechenbarkeit von Trump.
Im Inland ist die anhaltende Inflation eines der größten Probleme für die Zollpolitik Trumps. Die Reindustrialisierung und die Neuordnung der Lieferketten brauchen Zeit, wofür den normalen Bürgern oft die Geduld oder das Verständnis fehlen. Seine Aussage, dass „Kinder nur zwei anstelle von dreißig Puppen haben sollten“, zeugt von der sozialen Taubheit eines Milliardärs.
Die erweiterten Kontrollen der Einwanderungsbehörde ICE werden für viele Amerikaner zunehmend Bekannte aus ihrer eigenen Nachbarschaft treffen, die schon lange friedlich im Land wohnen, und die brav ihre Steuern bezahlen. Auch wenn die härtere Gangart gegen illegale Kriminelle durchaus populär ist, so wird das Einsperren von freundlichen Nachbarn sehr schnell als unnötig, unmenschlich und rachsüchtig gesehen werden. Schließlich vermischt der Präsident in vielen Deals die Interessen seines Landes mit denen seiner eigenen Organisation.
Die Interessenkonflikte und der Korruptionsverdacht sind bedenklich. Die vergoldeten Geschenke, die Zerstörung des Ostflügels des Weißen Hauses, um einen grandiosen Ballsaal zu errichten, erwecken den Eindruck eines abgehobenen Monarchen.
Trump spielt mit dem Feuer – kommt es zum Knall?
Die USA gehen aus dem ersten Jahr der neuen Trump-Regierung wirtschaftlich wie geopolitisch erstarkt hervor. Dass diese Erfolge erzielt wurden, indem diplomatische Regeln auf den Kopf gestellt wurden, beweist eine gewisse Einsicht in geopolitische Kräfteverhältnisse.
Die Frage wird sich demnächst stellen, ob die Erfolge seine Ansprüche mäßigen werden, oder aber ob es ihn anspornt, die Eskalationsspirale noch weiter zu verschärfen. In letzterem Fall kommt es beim Spiel mit dem Feuer irgendwann zum großen Knall.
* Der Autor ist Bürgermeister der Gemeinde Weiswampach und hat von 2007 bis 2018 in den USA gelebt und gearbeitet.