Warum die Botschaft des Donald Trump weiter Anklang findet
So unbeliebt der ehemalige Präsident außerhalb seiner die-hard-Fanbase ist, mit seinem „America First“ weiß er weiter zu punkten, findet Gastautor Néckel Polfer.
Nach dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021, grenzt es an ein Wunder (oder einen Albtraum, je nach Gesichtspunkt), dass Donald Trump noch einmal ein Anwärter auf das amerikanische Präsidentenamt ist. Aber mittlerweile wäre es eher ein Wunder, wenn Trump nicht wiedergewählt wird – noch dazu mit einer großen Mehrheit im Electoral College. Wie konnte es dazu kommen?
Dass Präsident Joe Biden inzwischen noch unbeliebter ist als Trump, muss man der dürftigen Bilanz seiner Amtszeit ankreiden. Nach den chaotischen Trump-Jahren, wollte das sogenannte „A-Team“ Bidens eigentlich beweisen, dass nun die „Erwachsenen“ wieder am Steuer sind. Aber die anhaltende Inflation, die ungezügelte illegale Einwanderung und die gefährliche internationale Lage vermitteln den Eindruck eines sehr schwachen Präsidenten, der noch dazu Anzeichen von Demenz hat.
Das Argument, dass die Welt bei einer Wahl von Trump vor dem Absturz steht, wird dieses Mal nicht ziehen – weil die Welt sowieso schon vor dem Abgrund steht. Außerdem sollte man die Charaktereigenschaften Trumps als impulsiv, unberechenbar, narzisstisch und unausstehlich, von seiner Politik unterscheiden. Seine „America First“-Politik bleibt populär, weil sie weit rationaler, und im Eigeninteresse vieler Amerikaner ist als seine Gegner es zugeben wollen.
Die sozialen Probleme in Amerika
Nach dem Wahlverlust von Hillary Clinton gegen Trump 2016, hatten die Strategen der Demokraten schon einmal Lehren aus der Niederlage gezogen. Trumps Botschaft der „vergessenen“ Mittelschicht hatte zweifellos einen Nerv getroffen. Seit der Reagan-Revolution in den Achtzigern geht die Einkommensschere immer weiter auseinander. Wohingegen die Einkommen der Mittelklasse stagnieren, jagen die Einkünfte der Eliten einen Rekord nach dem anderen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, aber der freie Welthandel und die hohe Einwanderung spielen eine wichtige Rolle, um insbesondere die unteren Einkommen zu drücken.
Wer in Amerika gelebt hat, weiß, wie ungleich das Vermögen verteilt ist. Amerika ist kein reiches Land, sondern ein Land, in dem ein paar reiche Leute leben. Ein Sozialnetz wie in Europa gibt es nicht. Ein Großteil der Bevölkerung lebt deshalb in der dauerhaften Gefahr, bei Arbeitsverlust in die Armut abzufallen. Die Unterschicht hat kaum Chancen, sich nach oben zu arbeiten. Die Schulen in den Armenvierteln sind oft katastrophal, der Drogenkonsum und die Kriminalität sind allgegenwärtig. Selbst die Wohlhabenden machen sich Sorgen, weil die Studien und die Krankenversicherung immer teurer werden, und die private Rente vielleicht nicht ausreichen wird.
Die gescheiterte Politik Bidens
Den Hauptgrund für Bidens katastrophale Umfragewerte findet man in seiner Einwanderungspolitik. Die Zahl der illegalen Einwanderer, die von der Grenzpolizei jedes Jahr festgenommen werden, hat einen Allzeitrekord von zwei Millionen erreicht. Die Dunkelziffer ist um etliches höher – man schätzt, dass sich die Zahl der illegalen Einwanderer in drei Jahren von zehn auf 20 Millionen verdoppelt hat.
Selbst in demokratischen Städten gibt es Widerstand gegen diesen Ansturm. Die Kosten für Unterkunft, Essen, Gesundheitssorge und Schulen sprengen die lokalen Budgets. Zu lange hat man diesen Missstand ignoriert. Ein weiteres Problem ist die hohe Inflation. Diese wird begünstigt durch die massiven staatlichen Investitionen (ironischerweise finanziert durch den „Inflation Reduction Act“ und durch sehr hohe Defizite), den Sanktionskrieg gegen Russland und die protektionistische Handelspolitik.
Außenpolitisch hat sich Biden dem Internationalismus verschrieben. Beim Ukrainekrieg hat sein Team es anfangs geschickt angelegt, um eine möglichst breite Koalition gegen Putin zusammenzubringen. Aber man hat Russland unterschätzt, und das Blatt hat sich zu Gunsten Putins gewendet. Nach zwei Jahren gibt es kein „Endgame“ und keinerlei Aussicht auf Frieden. Inzwischen sind neue Krisenherde im Nahen Osten entstanden. China arbeitet derweil daran, das chinesische Meer zu beherrschen, und man spricht davon, Taiwan zu unterwerfen. Die Strategie der Biden-Regierung scheint es zu sein, sich möglichst viele Gegner zu machen, ohne diese aber abzuschrecken.
Die Attraktivität der „America First“-Politik
Die sozialen Ungleichheiten, die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben, wurden von beiden Parteien ermöglicht. Trump, als politischer Neuling, konnte gleich mit mehreren Tabus in der republikanischen Partei brechen: das Bekenntnis zu der neoliberalen Wirtschaftspolitik Reagans und der Interventionspolitik George W. Bushs.
Seine Politik des America First stellt vor allem die wirtschaftlichen Interessen der USA in den Vordergrund. Mit protektionistischen Maßnahmen soll die Industrie Amerikas vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. Die illegale Einwanderung soll durch eine Mauer mit Mexiko gestoppt werden. Unter Trump werden die USA ihre Position als größter Öl- und Gasproduzent weiter ausbauen; so wird Amerika noch energieunabhängiger, es verschafft Arbeitsplätze und es führt zu einer Senkung der Energiepreise.
Außenpolitisch zielt die America-First-Politik darauf, dass die USA ihre eigenen Interessen verteidigen, und nicht mehr Weltpolizist spielen. Die Mehrheit der Amerikaner wünscht sich, dass ihre Regierung sich vorrangig um die Probleme im eigenen Land kümmert, anstelle sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Reiche Verbündete in Europa und in Asien sollen selbst für ihre Verteidigung bezahlen. Allerdings setzt Trump weiter auf eine starke Armee, die vor allem China davon abschrecken soll, Asien und gar die Welt zu dominieren.
Trumps Politik ist also durchaus kohärent darin, die Nationalinteressen der USA zu bewahren. Bei den sozialen Problemen in Amerika ist es deshalb auch nicht irrational, dass Wähler aus Eigeninteresse für ihn stimmen. Der Botschafter Trump ist von wenigen geliebt, aber seine Botschaft ist es.
* Der Autor ist Schöffe in der Gemeinde Weiswampach und hat von 2007 bis 2018 in den USA gelebt und gearbeitet.